Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dishbee ist ein Online- Portal/Plattform welches unter Domainnamen „Dishbee.de“, „Dishbee.com“ (nachstehend „Domain“) zu finden ist. Der Betreiber dieser Plattform ist: 

JJM Group UG (haftungsbeschränkt) 

Grabengasse 15 

94032 Passau 

Handelsregister B Eintragung im Amtsgericht Passau 

HRB 9717

- nachstehend „dishbee“

1.1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: 'AGB') gelten für das Online -Portal/Plattform von Dishbee und die damit verbundenen Leistungen. Benutzer welche die Dienstleistung der Plattform nutzen erklären sich mit den AGB einverstanden und für sämtliche vertraglichen Beziehungen, die über das Portal im Verhältnis zu Dishbee eingegangen werden.

1.2 Allgemeines

Dishbee hilft bei der Bestellung und Vermittlung von Lebensmitteln, Gerichten, Speisen und Getränken (nachstehend 'Produkte') von kooperierenden Restaurants, Catering- oder Partyservice sowie jede andere Art von professionellen Bereitstellungen von Speisen und Getränken (nachstehend 'Anbieter') und liefert die Bestellung zwischen bestimmten Tageszeiten an bestimmte gewünschte Adressen, sofern dieser innerhalb des im Portal bekanntgegebenen Liefergebiets liegen oder sofern diese per Absprache zwischen Kunden und Dishbee gestattet wurden.Einer der Dienstleistungen von Dishbee ist die Übernahme der Vermittlung zwischen Kunden und den Dienstleistungen des Anbieters. Dishbee organisiert hierbei die Abholung und Auslieferung der bestellten Produkte vom Anbieter an den Kunden.Mit den Kunden werden stellvertretend für den jeweiligen Anbieter am Lieferort des Kunden der Kaufvertrag, sofern die Kunden die erforderliche Willenserklärung hierfür abgeben, abgeschlossen. Durch die Entgegennahme der Bestellungen an der Lieferstelle durch den jeweiligen Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Vertragsschluss umfasst sowohl den Vertag zwischen Kunden und dem Anbieter der Produkte sowie den Vertag zwischen dem Kunden und Dishbee. Dishbee verlangt für die angebotenen Dienstleistungen von dem Anbieter als Gegenleistung die Zahlung einer Liefer- und Vermittlungsgebühr.Bei Online Zahlungen verlangt Dishbee stellvertretend für den jeweiligen Anbieter eine Kaution für die Herstellung und/oder die Bereitstellung der bestellten Produkte. Der Anbieter ermächtigt Dishbee zum Empfang von Online Zahlungen der Kunden. Im Falle des Vertragsschlusses verwandelt sich die Zahlung der Kaution an der Lieferstelle in den Kaufpreis für die erhaltenen Produkte. Nach einem bestimmten vereinbarten Zeitraum werden die Zahlungen des Kaufpreises für die Bestellungen an den jeweiligen Anbieter als Abrechnung vermittelt wobei die unbeglichenen Liefer- und Vermittlungsgebühren des Anbieters verrechnet werden. Trinkgeld wird nicht an den Anbieter bezahlt und bleibt im Besitz von Dishbee.

2. Verantwortung des Anbieters

Dishbee ist nicht der Anbieter von den Lebensmittel Angeboten welche auf der Plattform unter dem Domain zu finden sind. Dishbee ist lediglich der Auslieferer und Vermittler zwischen Anbietern und Kunden und zeigt auf dem Domain das Angebot der Anbieter. Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten/angebotenen Ware(n)/Produkte(n) sowie die damit verbundenen Lebensmittel Leistungen ist alleine der jeweilige Anbieter, dessen Ware(n), Produkte(n) Speisen und/oder Getränke(n) bestellt wurden zuständig.Um die Bestellung auszuführen ist der jeweilige Kunde verpflichtet einen Bestellvorgang durchzuführen in dem die jeweilige Person die erforderlichen Daten in der Plattform einträgt sowie eine zugelassene Zahlungsart aussucht.

3. Bestellung

3. Die Produkte die auf der Plattform von Dishbee dargestellt werden zeigen nicht ein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Bestellungen können hauptsächlich über das Portal von Dishbee aufgegeben werden und nur während den Dishbee Öffnungszeiten und an die erlaubten Adressen und solange der Vorrat reicht. Bestellungen können je nach Nachfrage zeitlich eingestellt werden. Bestellungen sind auch per Telefon, Email oder Whatsapp möglich jedoch nur dann wenn Dishbee einwilligt. Anfragen für Vorbestellungen können auch außer den Öffnungszeiten verschickt werden müssen jedoch mindestens 24 Stunden vorher geschickt werden und können nur durch Telefon, Email oder Whatsapp angefragt werden. Dishbee ist nicht verpflichtet diese Vorbestellungen anzunehmen und muss keinen Grund dafür nennen. Dishbee ist nicht verpflichtet Bestellungen die nicht über das Portal erfolgen oder welche Telefonisch, per Email oder per anderen Kommunikationskanal vom Kunden erfolgen, durchzuführen. Dishbee besitzt das Recht das Annehmen von Bestellungen von Produkten jederzeit zu verweigern ohne einen bestimmten Grund zu nennen. Dishbee kann nicht garantieren dass alle Funktionalitäten der Plattform zu allen Zeiten einwandfrei funktionieren wie vorgesehen. Sollte ein Kunde ein Bestellung aufgegeben haben und Zahlungen dafür betätigt haben wonach funktionen nicht einwandfrei funktionieren wie vorgesehen und Produkte somit nicht geliefert werden, hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung. Kunden können eine Rückzahlung verlangen wenn Produkte nicht innerhalb von einer Stunde geliefert werden. Dishbee bietet dem Kunden hierbei ein Gutschein des bezahlten Betrags oder ein Rückzahlung per Banktransfer als entschädigung. Wenn Dishbee bemerkt dass wegen Technischen oder anderen Problemen das System nicht einwandfrei funktioniert wie vorgesehen und der Kunde so die bestellten Produkte nicht innerhalb 1 Stunde geliefert bekommt, wird dem jeweiligen Kunden die Option geben ob dieser einen Gutschein des bezahlten Betrags oder eine Rückzahlung als Entschädigung möchte. Die Vertragssprache zwischen Kunden und Dishbee ist Deutsch.

Portal Bestellungen

Für eine Bestellung durch das Portal von Dishbee müssen die Produkte von dem Kunden durch einen Mausklick auf das Feld (den Link) '+ hinzufügen' , '+ add' oder durch einen Mausklick auf das Feld (den Link) „+“ (Pluszeichen) zur Bestellung vorgemerkt werden. Diese vorgemerkten Produkte befinden sich dann in dem „Warenkorb“ von der Dishbee Plattform.Der Bereich „Warenkorb“ kann man über das Feld „Zur Kasse“ erreichen. In dem Bereich Warenkorb müssen alle Felder des Benutzers (Kunden) wahrheitsgemäß und vollständige ausgefüllt und angegeben sein. Im Warenkorb werden alle Angaben von der Bestellung und des Kunden (Auftraggebers) auf der Übersichtsseite angezeigt. Dies erlaubt dem Kunden alle Einzelheiten der Bestellung zu kontrollieren und Informationen in Eingabefeldern eventuell zu berichtigenNachdem der Kunde alle Informationen und Daten eingetragen hat und der Dishbee AGB zugestimmt hat kann der Bestellvorgang abgeschlossen werden in dem der Kunde den Button (das Feld/den Link) „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt. Somit wird ein Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages an Dishbee gesendet welches Dishbee annehmen kann solange die Bestellung innerhalb der veröffentlichen Geschäftszeiten stattfand. Eine Annahme durch Dishbee wird bestätigt durch eine Bestellbestätigungs E-Mail an den Kunden. Die Bestellbestätigungs E-Mail enthält Rechnung und Bestelldaten des Kunden.

4. Preise & Zahlungsmethoden

Zum Zeitpunkt der Bestellung gelten die angezeigten Preise. Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben.Dishbee akzeptiert die auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten welcher derzeit PayPal- und Kreditkartenzahlungen sowie Barzahlung sind. Je nach gewählter Zahlungsart ist der gesamtpreis an Dishbee zahlbar. Wenn mit Kartenzahlungen bezahlt wird muss der Kunde auch Kartenbesitzer sein. Sollte ein Kunde die Barzahlung als Option wählen muss er eine Handynummer angeben und diese per geschickter SMS code bestätigen. Rabatten/Gutscheine oder ähnliche Aktionen für Endkunden dürfen von Dishbee durchgeführt werden. Die Preisunterschiede zwischen den Aktionspreisen und Normalpreisen werden von Dishbee gegenüber dem Anbieter übernommen. Jeweils nur ein Gutschein/Rabattcode kann für eine Bestellung genutzt werden. Es besteht keine Möglichkeit eine Barauszahlung von Rabattcodes oder Gutscheine zu bekommen.

5. Lieferung

Wenn der Dishbee Lieferfahrer eine Minute von der angegeben Adresse entfernt ist wird der Kunde per SMS von Dishbee aufgefordert sich zum Haupteingang der angegeben Adresse zu begeben um dort die Lieferung anzunehmen, außer es wurde dem Kunden schriftlich etwas anderes mitgeteilt. (Dishbee Abholpunkt zum Beispiel). Nachdem der Kunde aufgefordert wird per SMS die bestellte Ware bei dem angeben Ort anzunehmen darf der Lieferfahrer oder eine andere Person per Hausklingel und/oder per Telefonanruf den Kunden probieren zu erreichen falls dieser sich nicht bei dem abgemachten Ort befindet. Sollte ein Kunde nicht innerhalb von 2 Minuten nach Anruf die Ware an der Tür annehmen, behält sich Dishbee das Recht den Lieferort zu verlassen und an dem gleichen Tag zu einem anderen Zeitpunkt die Ware zu liefern. Sollte die Lieferung ein zweites Mal nicht zustande kommen so behält sich Dishbee das Recht den Lieferort zu verlassen wobei der Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter nicht zustande kommt. In diesem Fall erstattet Dishbee dem Kunden die geleistete Kaution innerhalb von höchstens 14 Tagen. Der Kunde muss hierfür die nötigen Bank- und Bestelldaten Dishbee per Post, Telefon oder Email mitteilen. Sollte der Kunde noch keinen Rechnungsbetrag geleistet haben wird er von der Zahlungspflicht befreit.Wenn der Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter häufiger nicht zustande kommt weil der Kunde nicht am Lieferort ist um die Ware zu empfangen hat Dishbee das Recht den Benutzer vom Portal zu entfernen und weiter Bestellungen zu blockieren. Je nach Produkt werden diese ordnungsgemäß verpackt und transportiert. Handelt es sich um eine warme Speise so werden diese zu den rechtmäßigen Temperaturen wie bestimmt in den Vorschriften zum Lebensmitteltransport und den Richtlinie der Lebensmittelhygiene an den Kunden geliefert. Heiße Speisen sind nur für den sofortigen Verzehr gedacht. Das aufwärem in Mikrowellen oder Öfen sollte nur in den dazu fähigen Behältern ausgeübt werden die Verpackungen in welchen die Heißen Speisen von Dishbee geliefert werden eignet sich hierfür nicht. 

Verfügbarkeit

Alle Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte eine Bestellung vom Kunden ohne Verschulden vom Anbieter nicht mehr verfügbar sein oder eine Auslieferung ohne Verschulden von Dishbee nicht möglich sein, wird der Kunden kontaktieren, um weiteres zu vereinbaren. Sollte der Kunde der bereits einen Rechnungsbetrag geleistet haben und an der Ersatzbestellung keine Interesse zeigen so wird die Bestellung storniert und die geleistete Zahlung wird an den Kunden per Banktransfer rückerstattet. Der Kunde muss hierfür die nötigen Bank- und Bestelldaten Dishbee per Post, Telefon oder Email mitteilen. Sollte der Kunde der noch keinen Rechnungsbetrag geleistet haben und zeigt keine Interesse an einer Ersatzbestellung, wird er von der Zahlungspflicht befreit.

6. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht innerhalb von vierzehn Tagen, ab dem Tag des Vertragsschlusses, ohne Angaben und Schilderung von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Um Ihr Recht der Widerrufung auszuüben müssen Sie uns eine schriftliche Mitteilung einer eindeutigen Erklärung an die folgende Adresse senden:

JJM Group UG (haftungsbeschränkt),

Dr. Geiger Weg 3

94032 Passau

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die Dishbee von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, sofort und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem die Widerrufung bei Dishbee eingegangen ist, zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgt per Banktransfer. Der Kunde muss hierfür die nötigen Bank- und Bestelldaten Dishbee per Post, Telefon oder Email mitteilen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

7. Ausschluss des Widerrufsrechts

Es besteht kein Widerrufsrecht falls Sie bei Abschluss des Vertrags als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln.Es besteht auch kein Widerrufsrecht, wenn alle Dienstleistungen welche Dishbee betreffen vollständig erbracht hat und der Kunde welcher auch Verbraucher ist, sich vor dem Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich einverstanden erklärt hat und verlangt hat, dass Dishbee vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und der Kunde somit auch gleichzeitig sein Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei der vollständigen Vertragserfüllung durch Dishbee verliert.Bitte beachten Sie auch die gesetzlichen regelungen gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB. Bei der gelieferte Ware handelt es sich meist um leicht verderbliche Waren oder solche, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Die Erbringung des Vertrages zur Lieferung von Speisen und Getränken sieht einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor.

8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung

Es sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB als Anbieter auf dem Portal von Dishbee zugelassen.Der Anbieter verpflichtet sich:

-Bereitgestellte Daten wie Adressen und Firmenbezeichnungen vollständig und richtig anzugeben.

-Lebensmittelbranche und Gastronomie bestehenden Rechtsnormen zu beachten und gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

-Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

-die Umsatzsteuer abzuführen (ausgenommenen das Gesetz verlangt dies nicht wie zum Beispiel als Kleinunternehmer)

-Einen Kommunikationskanal offen zu halten wo Kunden oder Dishbee den Anbieter während den Öffnungszeiten des Anbieters erreichen können.

- Dishbee unverzüglich zu informieren falls geplante Angeboten nicht bereitgestellt werden können.

Dishbee behält das Recht Angebote über andere Verbreitungswege wie Apps oder Flyers zu vermarkten. Zu diesem Zweck darf Dishbee Daten/Fotos/Logos der Anbieter weitergeben und verwenden.Dishbee haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote von Anbietern.

9. Abrechnung, Leistungsstörungen und Vollmachten

Zu Beginn der Vertragsbeziehungen bekommt Dishbee vom Anbieter eine Geldempfangsvollmacht. Welche Dishbee berechtigt unter anderem die Kaution für bestellte Ware im Namen des Anbieters direkt beim Kunden abzurechnen. Zu Beginn der Vertragsbeziehungen bekommt Dishbee vom Anbieter auch eine Vollmacht welches Dishbee erlaubt den Kaufvertrag der bestellten Ware im Namen des Anbieters zu schließen.

10. Rückerstattungen

Sollte der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit Dishbee bevor die bestellten Leistungen durch Dishbee noch nicht vollständig ausgeübt worden widerrufen, so gelten die Regelungen der “Widerrufsbelehrung” beschrieben in Punkt 6.Wenn Dishbee alle Dienstleistungen erfüllt hat und der Kunde schließt den Kaufvertrag am vereinbarten Lieferort mit dem Anbieter nicht ab, so erstattet Dishbee dem Kunden die geleistete Kaution innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Widerruf per Banktransfer oder per Gutschein im Wert der geleisteten Kaution zurück. Der Kunde muss hierfür die nötigen Bank- und Bestelldaten Dishbee per Post, Telefon oder Email mitteilen.

11. Haftung von Dishbee

Dishbee haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur dann wenn es sich um Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit handelt. Dies gilt auch bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch fahrlässiges handeln. Handelt es sich um fahrlässig verursachten Sachschäden und/oder Vermögensschäden haftet Dishbee nur dann wenn somit eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht herbeigerufen wurde. Wenn eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht herbeigerufen wurde bei fahrlässigen verursachten Sachschäden und/oder Vermögensschäden ist die Höhe der Haftung von Dishbee auf die Höhe bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen und werden nicht von der angegeben Haftungsbegrenzung berührt.

12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Dishbee bemüht sich sehr alle Beschwerden sorgfältig und ordnungsgemäß zu bearbeiten. Kunde können Beschwerden über alle Kommunikationsmittel sowie Adressen oder Telefonnummern schriftlich oder mündlich uns mitteilen. Dischbee versucht hierbei immer eine schnelle Bearbeitung. Dishbee hofft dass alle Beschwerden und Streitigkeiten von Kunden durch Verhandlungen geklärt werden können ohne das juristische Person eingeschaltet werden müssen. 

13. Gerichtsstand, Rechtswahl

Gerichtsstand für Streitigkeiten für die Leistungen von Dishbee ist der Sitz von Dishbee in dem Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auch wenn es sich um einen Verbraucher handelt der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder den Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder wenn der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.Die Vertragspartner vereinbaren sämtlicher Rechtsbeziehungen aus Vertragsverhältnissen die Anwendung des Rechts welches in der Bundesrepublik Deutschland angewendet wird solange dabei nicht dem Verbraucher einen Schutz entzogen würde, welcher ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn dies der Fall ist so gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalt Staates des Verbrauchers.

14. Zusatzbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinflusst. Dies ist auch geltend für bereits geschlossene Verträge. Anstatt der unwirksamen Klausel gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt nur dann nicht wenn ein Vertrag somit eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt was die Folgen hat dass der Vertrag insgesamt unwirksam wird. Wir haben das Recht diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern wofür keine Benachrichtigungen nötig sind.

 

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